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Impressum / AGBs
DeCoOrdiNation-Records GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Landsberger Strasse 212
80687 , München
mail@dns.audio
01701823540
DE 28 8084 885
HRB 198182
Amtsgericht München
WEBSEITENBETREIBER
Dominik Schwarz
Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine
Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-
Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur
außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche
Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Sie können die
OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen:
http://ec.euopa.eu/consumers/odr „Hinweis gemäß § 36
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG
Allgemeine Vermietungsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)
1. Allgemeines
1.1. Die folgenden allgemeinen Mietbedingungen sind Bestandteil aller Mietverträge sowie Mietangebote der Firma DeCoOrdiNation-Records GmbH (nachfolgend „Vermieter“ genannt) und gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Vermieter. Der Vertragspartner des Vermieters (Auftragnehmer) wird nachfolgend „Mieter“ genannt.
1.2. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Vermieters. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Mieters werden ausdrücklich widersprochen.
1.3. Die Angebote des Vermieters sind freibleibend, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Ein Vertrag kommt durch die Unterzeichnung eines verbindlichen Angebots und rechtzeitigem Eingang beim Vermieter zustande. Ebenso kommt der Vertrag durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Überlassung des Mietgegenstandes bzw. Beginn der Serviceleistungen zustande.
1.4. Angebote, Konzepte, Materialaufstellungen, technische Skizzen, Pläne und andere erarbeitete Inhalte unterliegen dem Urheberrecht. Ihre Weitergabe an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters gestattet.
1.5. Der Mieter stimmt der Speicherung relevanter Daten durch den Vermieter zu, wobei diese nicht an Dritte weitergegeben werden.
2. Mietgegenstand / Leistungen
2.1. Gegenstand des Vertrages sind die in der Auftragsbestätigung oder im Lieferschein aufgeführten Geräte und Anlagen zur Miete oder zum Verkauf/Verbrauch sowie Beauftragungen für Arbeiten als Techniker oder andere Serviceleistungen.
2.2. Der Vermieter behält sich das Recht vor, die genannten Geräte durch funktionsgleiche Geräte zu ersetzen.
3. Mietzeit und Mietgebühr
3.1. Die Mietzeit wird nach Tagen (12 Uhr bis 12 Uhr des folgenden Tages) berechnet. Angefangene Tage zählen voll. Die Mindestmietzeit beträgt einen Tag. Die Mietzeit beginnt mit der vereinbarten Bereitstellung bzw. dem Zeitpunkt der Auslieferung und endet mit der vereinbarten Rücklieferung.
3.2. Die Mietgebühr richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste und ist unabhängig davon zu zahlen, ob die Geräte genutzt wurden. Eine vorzeitige Rückgabe der Geräte führt nicht zu einer Reduzierung der Mietgebühr.
4. Versand und Gefahrenübergang
4.1. Der Versand erfolgt auf Kosten und Risiko des Mieters, es sei denn, der Mieter gibt eine bestimmte Versandart vor.
4.2. Der Gefahrenübergang erfolgt ab Lager des Vermieters.
4.3. Der Mieter bestätigt mit der Übernahme die einwandfreie Funktion und Vollständigkeit der Geräte.
4.4. Mängel, die bei Übergabe nicht erkennbar waren, sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.
5. Gebrauch der Mietsache
5.1. Der Mieter verpflichtet sich zur sorgfältigen Behandlung der Mietsache und beachtet alle Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsempfehlungen des Vermieters.
5.2. Der Mieter sorgt für eine störungsfreie Stromversorgung und haftet für Schäden durch Stromausfälle oder -schwankungen.
5.3. Die Geräte bleiben Eigentum des Vermieters. Eine Untervermietung ist nicht erlaubt.
5.4. Seriennummern und Erkennungszeichen der Mietgeräte dürfen nicht entfernt oder verdeckt werden.
6. Haftung des Mieters
6.1. Der Mieter haftet für alle Schäden an den Mietgeräten während der Mietzeit.
6.2. Bei Totalschaden ist der Mieter verpflichtet, den Wiederbeschaffungswert zu ersetzen.
6.3. Der Mieter muss im Falle von Diebstahl umgehend Anzeige erstatten.
7. Versicherung / Genehmigungen / gesetzliche Bestimmungen
7.1. Der Mieter ist verpflichtet, die Geräte ausreichend zu versichern.
7.2. Der Mieter sorgt für die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften.
8. Haftung des Vermieters, Schadensersatz
8.1. Der Vermieter haftet nur bis zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.
8.2. Eine Haftung des Vermieters für verspätete oder nicht erbrachte Leistungen besteht nur bei grober Fahrlässigkeit.
9. Serviceleistungen
9.1. Sollte der Vertrag Serviceleistungen wie Aufbau, Techniker etc. beinhalten, gelten zusätzlich folgende Vereinbarungen:
9.2. Der Mieter sorgt für eine problemlose Anlieferungsmöglichkeit und Parkmöglichkeiten.
9.3. Der Mieter ist während der gesamten Mietzeit für die Sicherung des Mietmaterials verantwortlich.
10. Stornierung / Kündigung
10.1. Der Mieter kann den Vertrag schriftlich kündigen.
10.2. Bei Stornierung fallen folgende Gebühren an:
• Bis 30 Tage vor Mietbeginn: 30% der Gesamtvergütung.
• Bis 14 Tage vor Mietbeginn: 40%.
• Bis 7 Tage vor Mietbeginn: 50%.
• Bis 2 Tage vor Mietbeginn: 80%.
11. Lieferung
11.1. Der Miettermin ist unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Liefermöglichkeit vereinbart.
11.2. Teillieferungen sind gestattet.
12. Rückgabe der Mietsache
12.1. Der Mieter hat die Geräte nach Ablauf der Mietzeit auf eigene Kosten und Gefahr zurückzugeben.
12.2. Die Mietgegenstände müssen im sauberen Zustand zurückgegeben werden.
13. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
13.1. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen.
13.2. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen von 3% über dem Basiszinssatz der EZB fällig.
14. Sonstiges
14.1. Erfüllungsort ist die DeCoOrdiNation-Records GmbH, München.
14.2. Der Gerichtsstand ist München.
14.3. Falls einzelne Bestimmungen ungültig sind, bleibt der Vertrag im Übrigen gültig.
AGBs zur Vermietung AGBs zum Verkauf
Allgemeine Verkaufsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)
§ 1 Geltungsbereich, Form
1. Die AVB gelten für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung
beweglicher Sachen („Ware“) mit unseren Kunden („Käufer“), ohne Rücksicht
darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433,
651 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AVB in der zum Zeitpunkt
der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge der Firma:
Decoordination-Records GmbH
DNS.Audio / Funktion-One München
Landsberger Strasse 212, 80687 München.
2. Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder
ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und
insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt
haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch
dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos
ausführen.
3. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den
Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind
schriftlich, d. h. in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben.
Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln
über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir
dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen, sonstige
Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form –
überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
2. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches
Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir
berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang
bei uns anzunehmen.
3. Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder
durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
§ 3 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und
eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die
Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit
nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung
(insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu
bestimmen.
2 . Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung
oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden
Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens
einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür
berechnen wir eine pauschale Entschädigung i. H. v. XXX EUR pro Kalendertag,
beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung
der Versandbereitschaft der Ware.
3.3 Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche
(insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung,
Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende
Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns
überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende
Pauschale entstanden ist.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl.
gesetzlicher Umsatzsteuer.
2. Beim Versendungskauf (§ 3 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab
Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung.
Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in
Rechnung stellen, gilt eine Transportkostenpauschale (ausschließlich
Transportversicherung) i. H. v. XXX EUR als vereinbart. Etwaige Zölle, Gebühren,
Steuern und sonstige ö“entliche Abgaben trägt der Käufer.
3. Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab
Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch
im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine
Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen
entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
4. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der
Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen
Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines
weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser
Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
5. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit
zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln
der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 6 Abs. 6
Satz 2 dieser AVB unberührt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen
Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung
(gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften
Waren vor.
2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger
Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur
Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Erö“nung eines Insolvenzverfahrens
gestellt oder soweit Zugri“e Dritter (z. B. Pfändungen) auf die uns gehörenden
Waren erfolgen.
§ 6 Mängelansprüche des Käufers
1. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die
gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In
allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei
Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser
sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus
Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den
Käufer oder einen anderen Unternehmer, z. B. durch Einbau in ein anderes
Produkt, weiterverarbeitet wurde.
2. Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Bescha“enheit der
Ware getro“ene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Bescha“enheit der
Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen
Vertrages sind oder von uns ö“entlich bekannt gemacht wurden.
3. Soweit die Bescha“enheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen
Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3
BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z. B.
Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
4. Die Mängelansprüche des Käufers – sofern dieser Unternehmer ist – setzen
voraus, dass er den gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381
HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu
irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich
schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind o“ensichtliche Mängel innerhalb
von 10 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare
Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder
Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht
ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften
ausgeschlossen.
5. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir
Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch
Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten, sofern der Käufer
Unternehmer ist. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen
Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
6. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher
Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8 und sind
im Übrigen ausgeschlossen.
§ 7 Sonstige Haftung
1. Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen
nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und
außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen
der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher
Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach
gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist
unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schadens begrenzt.
3. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei
Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir
nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir
einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Bescha“enheit
der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem
Produkthaftungsgesetz.
4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 8 Verjährung
1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln für gebrauchte Waren und/ oder
gegenüber Unternehmern ein Jahr ab Ablieferung. Gegenüber Verbrauchern
beträgt die Verjährungsfrist für Neuware 24 Monate ab Ablieferung der Ware.
2. Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die
entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet
worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Bausto“), beträgt die
Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen
zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).
3. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a)
sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 9 Datenschutzhinweise
1. Die Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer
nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger
datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die: ……
2. Unsere Datenschutzhinweise findet der Käufer unter folgendem Hyperlink:
www.dns.audio/impressum
§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand, Sonstiges
1. Für diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen
Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur
insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare
Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum
Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags seinen willentlichen Aufenthalt hat,
entzogen werden.
2. Ist der Käufer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein ö“entlich-rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden das AG München.
Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist. Wir sind
jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der
Lieferverpflichtung gemäß diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede
oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige
gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten
bleiben unberührt.
3. Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Die Aufhebung des
Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform. Der Vorrang der –
auch mündlichen – Individualabrede gemäß § 305b BGB bleibt unberührt.
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DeCoOrdiNation-Records
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80687 München – Laim
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